Artikel 44 Der Verfassung 2021 // southfloridahomessearch.com

Artikel 44 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik DDR vom 6. April 1968 GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 213 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 GBl. DDR I 1974, S. 444. Artikel 44. Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein. Artikel 45. Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Artikel 44. 1 Der Ministerpräsident wird von dem neugewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von vierJahren gewählt. 2 Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat. 3 Der Ministerpräsident kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten. Er. ARTIKEL 127 1 Die Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen. ARTIKEL 128 1 Richter kann nur sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt. ARTIKEL. Artikel 44. Die Vorschriften der Artikel 29 Abs. 2, 37, 38, 39 und 40 gelten für die Mitglieder des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses sowie deren erste Stellvertreter auch für die Zeit nach Ablauf der Wahlperiode oder nach Auflösung des Landtags bis. 2 Das Abgeordnetenhaus beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, falls die Verfassung nicht ein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Für die vom Abgeordnetenhaus vorzunehmenden Wahlen kann durch Gesetz oder durch die Geschäftsordnung eine andere Mehrheit vorgeschrieben werden. Artikel 44.

Artikel 9 1Jeder hat das Recht auf Mitgestaltung des politischen Lebens im Freistaat. 2Dieses Recht wird im Rahmen dieser Verfassung in Ausübung politischer Freiheitsrechte, insbesondere durch eine Mitwirkung in Parteien und Bürgerbewegungen wahrgenommen. Artikel 10. Verfassung der Republik Indien. vom 26. November 1949 in Kraft getreten am 26. Januar 1950. geändert durch siehe Änderungsindex. Wir, das Volk Indiens, feierlich entschlossen, Indien als souveräne, demokratische Republikzu konstituieren und allen seinen Bürgern soziale, wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit, Freiheit des Denkens. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 1995 zugestimmt hat: Vorspruch In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese.

Artikel 90. Artikel 90 1 Die Verfassung ist dem Volke zur Billigung zu unterbreiten. Die Abstimmung erfolgt nach Maßgabe eines Landtagsbeschlusses. Die Verfassung gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden sie bejaht hat. 2 Die Verfassung ist nach ihrer Annahme durch das Volk im Gesetz- und Verordnungsblattzu verkünden. Artikel 51 1 Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 1 Zu einem die Verfassung ändernden Gesetz der Bürgerschaft sind zwei übereinstimmende Beschlüsse erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens dreizehn Tagen liegen muss. 2 Es gibt sich in entsprechender Anwendung von Artikel 125 eine Verfassung. 3 Die Verfassung und deren Änderungen sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 4 Sie bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. Eidesleistung der Minister gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Kurzreferat: Die neu ernannten Landesministerinnen und Landesminister Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mathias Brodkorb, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport Harry Glawe, Minister für Wirtschaft.

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